Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB gefordert. Er kritisierte höhere Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Politiker als Zweiklassenrecht. Politiker müssten Kritik stärker …
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung massives Versagen vorgeworfen. Sie kritisierte Jobverluste, Insolvenzen, Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, steigende Soziallasten, Energiepolitik und Ukraine-Kurs. Weidel forderte günstige Energie, strengere …
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat der Bundesregierung vorgeworfen, den „weiteren Niedergang“ nur zu verwalten. Vor allem die SPD verweigert aus „ideologischen Gründen“ die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität. …
In der Regierungsbefragung offenbarte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) überraschende Erkenntnisse gegenüber dem sozialpolitischen Sprecher der AfD, René Springer. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Neben ihr stellte sich Entwicklungsministerin …
Tino Chrupalla spricht im Deutschen Bundestag über zentrale Herausforderungen der aktuellen Politik: internationale Konflikte, Migration, innere Sicherheit sowie die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Er fordert, die Interessen der eigenen Bevölkerung …
Eine schleichende, aber unaufhaltsame Transformation des vertrauten Lebensraums greift um sich. Einst beschauliche Orte wie das pfälzische Kusel wandeln sich durch das Einbrechen der Dunkelheit und die Präsenz fremder Kulturen …
Im Interview stellt sich Jan Bollinger als Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz vor und erläutert seine politischen Schwerpunkte. Im Mittelpunkt stehen Kritik an der aktuellen Landesregierung sowie Forderungen nach einer …
Marode Brücken, Dauerstaus und künstliche Hindernisse – Deutschlands Verkehrswege zerfallen, während die Politik zuschaut. Statt in unsere Infrastruktur fließen Millionen in grüne Ideologieprojekte und fragwürdige NGOs. Wie die Altparteien den …
Es ist eine Flut schlechter Nachrichten aus den Rathäusern unserer Republik. Ausgabenkürzungen, Nothaushalte, Schuldenexplosion. Wie unsere Wirtschaft stehen auch viele Kommunen vor der Pleite. Wie konnte es so weit kommen? …
