Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB gefordert. Er kritisierte höhere Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Politiker als Zweiklassenrecht. Politiker müssten Kritik stärker …
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung massives Versagen vorgeworfen. Sie kritisierte Jobverluste, Insolvenzen, Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, steigende Soziallasten, Energiepolitik und Ukraine-Kurs. Weidel forderte günstige Energie, strengere …
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt …
Berlin, 20. Mai 2026. Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss teilt dazu …
Berlin, 20. Mai 2026. Die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ hat mit 2.700 Euro staatlicher Förderung eine Broschüre herausgebracht, die Sechsjährigen „Sex-Salat“ und Achtjährigen Spiele mit Gleitgel, Vibratoren und Holzpenis empfiehlt. …
Kurz vor dem langen Wochenende wurden neue Umfragen zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht: Demnach wächst der Anteil potenzieller AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt auf nun 42%, während sich …
Am Samstag ist es wieder soweit: Das 54. 24h-Rennen am Nürburgring startet! Es wird mit etwa 330.000 Besuchern gerechnet, mehr als 160 Teams kämpfen um den Sieg in ihrer jeweiligen …
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat der Bundesregierung vorgeworfen, den „weiteren Niedergang“ nur zu verwalten. Vor allem die SPD verweigert aus „ideologischen Gründen“ die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität. …
Die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer hat die auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer kritisiert. An den Tankstellen komme die Entlastung bei den Verbrauchern kaum an – stattdessen drohe mit dem …
In der Regierungsbefragung offenbarte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) überraschende Erkenntnisse gegenüber dem sozialpolitischen Sprecher der AfD, René Springer. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Neben ihr stellte sich Entwicklungsministerin …
