Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein – Dirk Rohde, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,
zunächst möchte ich zu Beginn – auch im Namen der AfD-Fraktion – ausdrücklich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Ältestenrat, im AKK sowie in den Ausschüssen danken. Auch wenn wir politisch häufig sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten, ist ein respektvoller Umgang und ein offener Austausch die Grundlage kommunaler Demokratie. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist dies wichtiger denn je.
Der Haushaltsplan 2026, über den wir heute beraten, weist ein Defizit von rund 13,5 Millionen Euro aus. Diese Zahl steht nicht einfach nur für ein rechnerisches Minus, sie steht für die strukturelle Überforderung unserer Kommune. Sie steht für Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist. Und sie steht letztlich auch für die Frage, wie lange Städte wie Idar-Oberstein diese Entwicklung noch tragen können.
Bereits vor einem Jahr standen wir an genau dieser Stelle. Damals wurde darüber gesprochen, sogar über eine Demonstration in Mainz, um auf die dramatische Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und Unterstützung von der Landesregierung einzufordern. Dieser Vorschlag wurde damals belächelt. Heute, ein Jahr später, stehen wir wieder hier, schauen uns an und stellen erneut dieselbe Frage:
Woher soll all das Geld kommen ? Woher soll das Geld kommen, um
unsere Infrastruktur instand zu halten, unsere Schulen zukunftsfähig auszustatten und unsere Kindergärten so zu finanzieren, wie es notwendig wäre?
Denn eines muss klar sein: Es geht hier nicht um Luxusprojekte oder Wunschlisten. Es geht um das absolute Minimum. Es geht um Straßen, die befahrbar bleiben müssen. Es geht um Schulgebäude, in denen unsere Kinder lernen können, ohne dass man Angst haben muss, dass Dächer undicht sind oder Heizungen ausfallen. Es geht um Kindergärten, die ausreichend Personal und vernünftige Rahmenbedingungen brauchen. All das kostet Geld – Geld, das wir schlichtweg nicht haben.
Ein besonders sichtbares und aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist der Schlossberg. Er ist sinnbildlich für den Zustand unseres Stadtbildes. Seit Jahren reden wir über Konzepte, Machbarkeitsstudien und Entwicklungsgesellschaften. Nun sollen Investoren gefunden werden, die dieses Quartier entwickeln und aufwerten. Doch wir müssen uns ehrlich fragen: Welche Bank, welcher Investor oder Geldgeber soll hier investieren, wenn am Ende kein wirtschaftlicher Nutzen zu erwarten ist?
Um den Schlossberg so zu entwickeln, wie man es sich auf dem Papier vorstellt, müssten die Mieten in einer Höhe angesetzt werden, die soziales Wohnen faktisch ausschließt. Das passt weder zur sozialen Realität unserer Stadt noch zu dem Anspruch, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Private Investoren werden nur dann investieren, wenn sich ein Projekt rechnet. Und genau hier liegt das Kernproblem: Stadtentwicklung nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien funktioniert an dieser Stelle nicht.
Deshalb ist klar: Hier sind Land und Bund in der Pflicht. Wenn auf Bundes- und Landesebene Milliarden für internationale Projekte, Entwicklungshilfe oder ideologisch motivierte Programme ausgegeben werden, während unsere Kommunen vor Ort langsam verfallen, dann läuft etwas grundlegend falsch. Wenn man beispielsweise Fördermittel für Radwege in Peru streichen und stattdessen in unsere Städte und Gemeinden investieren würde, könnten wir hier vor Ort ganz konkret etwas bewirken. Genau an solchen Beispielen wird deutlich, wie weit sich die politische Prioritätensetzung von der kommunalen Realität entfernt hat.
Was wir derzeit in Idar-Oberstein erleben, ist kein plötzlicher Zusammenbruch. Es ist ein leiser, schleichender Zerfall. Gebäude verfallen, Projekte werden verschoben, notwendige Investitionen unterbleiben, weil das Geld fehlt. Und gleichzeitig steigen die Anforderungen weiter an – personell, organisatorisch und finanziell.
Hinzu kommt die angespannte wirtschaftliche Lage im Landkreis Birkenfeld. Prognosen gehen davon aus, dass über 1.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Das sind nicht nur abstrakte Zahlen. Das sind Menschen, Familien, Existenzen. Viele dieser Betroffenen leben in Idar-Oberstein. Weniger Arbeitsplätze bedeuten weniger Kaufkraft, geringere Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende soziale Belastungen für die Stadt. Auch das muss in die Bewertung dieses Haushaltes einfließen.
Vor diesem Hintergrund können wir als AfD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen. Nicht, weil wir uns der Verantwortung entziehen wollen, sondern weil dieser Haushalt nicht einmal mehr das Nötigste sicherstellt. Er ist ein Ausdruck von Mangelverwaltung. Der Stadtrat war erneut gezwungen, trotz eines massiven Investitionsstaus weitere Kürzungen vorzunehmen, nur um die formalen Vorgaben der ADD zu erfüllen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, das ist ein permanentes Verwalten des Stillstands.
Es bleibt zu hoffen, dass im kommenden Jahr – auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen – auf Landesebene ein gewisser Spielraum zugestanden wird. Vielleicht wird dann das eine oder andere Auge zugedrückt, sodass wir zumindest ohne weitere Steuererhöhungen auskommen. Denn eines ist klar: Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen würden die Situation nur weiter verschärfen.
Zum Schluss möchte ich nochmals auf den Schlossberg zurückkommen. Hier müsste sofort gehandelt werden. Es müssten jetzt Mittel bereitgestellt werden, um den weiteren Verfall aufzuhalten – nicht erst irgendwann, wenn eine neue Gesellschaft gegründet und alle Verfahren abgeschlossen sind. Die Stadt hat jedoch nicht die finanziellen Möglichkeiten, so schnell und entschlossen zu reagieren, wie es eigentlich notwendig wäre. Die Prozesse dauern zu lange, die Abstimmungen dauern zu lange – und genau diese Zeit haben wir nicht mehr.
Am Ende bleibt einem fast nur noch zu sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Jahr für Jahr dieselben Debatten, dieselben Probleme, dieselben Warnungen. Der Unterschied ist nur: Im gleichnamigen Film gibt es ein Happy End. Für unsere Stadt ist ein solches derzeit leider nicht in Sicht.
Vielen Dank.