Während unser Sozialstaat zusammenbricht: Merz-Regierung zahlt eine Milliarde Euro für Gesundheit im Ausland!

Wieder einmal wird der deutsche Steuerzahler ungefragt zur Melkkuh. Mit hart erarbeitetem Steuergeld zeigt sich die CDU-Regierung im Ausland spendabel. Eine Milliarde Euro zahlt sie für die Stärkung der Gesundheitssysteme in anderen Ländern. „Damit retten wir Millionen Leben“, zeigt sich SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan entzückt. Erst vor Kurzem flossen 12 Milliarden Euro für Klimaschutz ins Ausland. Solch einen Geldregen dürfen die eigenen Bürger in Deutschland hingegen nicht erwarten.

Man lebe über die Verhältnisse, tönte CDU-Kanzler Friedrich Merz, und will bei den Bürgern den Gürtel enger schnallen – während man die halbe Welt mit Geldgeschenken überschüttet. Mehr kann die Merz-Regierung die hart arbeitenden Bürger hier im Lande kaum verhöhnen. Denn dieser soll immer höhere Sozialbeiträge zahlen, Erhöhungen der Zusatzbeiträge und Zusatzkosten stehen im Raum. Immer mehr Krankenhäuser werden geschlossen, und Pflegegrad 1 soll nun auch gestrichen werden.

Mit uns in der Regierung wird diese ruinöse Politik der Geldgeschenke ins Ausland enden. Es darf nicht sein, dass das Geld des Steuerzahlers in aller Welt verschleudert wird, während er für ständig höhere Belastungen immer weniger Leistung erhält. Die AfD ist die einzige Partei, die für die Interessen und das Wohl der eigenen Bürger kämpft.